Michael Gerdes, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin beraten. Damit ist der Fahrplan für die Arbeit des Bundestages in den nächsten Wochen klar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes, zieht mit Blick auf die von den Parteispitzen gefassten Beschlüsse eine gemischte Bilanz:
 

„Auf Seiten von CDU/CSU vermissen wir aktuell den Gestaltungswillen. Trotzdem wollen wir unsere Arbeit ordnungsgemäß zu Ende führen, zumal wir noch wichtige Gesetze in der Beratung haben. Dazu gehören zum Beispiel die Betriebsrenten und die Besserstellung von Erwerbsgeminderten“, kommentiert Gerdes. Und weiter: „Wir haben für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte plädiert. Alle diese Vorhaben stoßen derzeit aber auf den Widerstand der Union. Das heißt für die SPD: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um!“

Verständigt haben sich SPD und CDU/CSU unter anderem auf ein Verbot von Kinderehen. Sie bestätigten damit eine zuvor bereits erfolgte Einigung der Koalitionsfraktionen mit Blick auf einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf.

Einigen konnte sich die Runde auch auf ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Terrorismus. Dafür hatte die SPD-Fraktion lange gekämpft. Für den Bundeshaushalt 2018 sind für das Programm weitere 100 Millionen Euro vorgesehen.

Ein weiterer Erfolg aus Sicht der SPD-Fraktion ist der umfassende Schutz vor Privatisierung von Bundesstraßen, also zum Beispiel Autobahnen. Hier gibt es nun eine weitere Regelung, mit der Schlupflöcher verhindert werden, durch die quasi mithilfe von Tochterunternehmen der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft doch noch eine Privatisierung kommen könnte. Für alle Mitarbeiter wird es eine Beschäftigungsgarantie und ein Überleitungstarifvertrag geben.

Beim Familiennachzug einigte sich der Ausschuss darauf, durch eine „Härtefallregelung“ mehr Spielraum zu ermöglichen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Diese Härtefallklausel soll in Einzelfällen unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention genutzt werden. Das war den Sozialdemokraten ein sehr wichtiger Punkt. Auch soll es verstärkt Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen geben, um Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern. Es soll weiterhin ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber ermöglicht werden. So wird es künftig Sozialbehörden gesetzlich erlaubt sein, Fingerabdrücke zur Identitätsprüfung einzusetzen.

Eine Verständigung gab es auch auf ein härteres Vorgehen bei Wohnungseinbrüchen. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden. Hierzu gibt es keinen minderschweren Fall. Zudem soll eine Verkehrsdatenabfrage möglich sein, also auch eine Telefonüberwachung. Ausgenommen von der Mindeststrafregelung bleiben Einbrüche in Gartenlauben, Kioske etc.

Einen Überblick zu den jüngsten Beschlüssen der Großen Koalition gibt es unter www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf