Martin Schulz und Sigmar Gabriel zu G20: Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik

Bundespolitik

Skulptur einer überdimensionalen und verknoteten Pistole vor dem UN-Hauptsitz in New York. (Bild: photothek)

„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20.

Eine Politik, die stärker als bisher die Vereinten Nationen und multilaterale Formate wieder in den Vordergrund rückt. „Ein ‚Weiter so’ in der internationalen Politik wie heute, geht nicht“, betonte Schulz.

„Wir erleben Tendenzen der Abschottung, des Nationalismus, Angriffe auf den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit. Minderheiten werden verunglimpft. Solidarität, Freiheit und Demokratie stehen auf dem Spiel.“

Ohne Frieden und Gerechtigkeit ist alles nichts

Gemeinsam mit Sigmar Gabriel stellte er fünf Ziele für eine neue Phase der Internationalen Zusammenarbeit vor: 

Eine Stärkung der Vereinten Nationen und der internationalen Rechts- und Friedensordnung.
Eine faire Handelspolitik als Alternative sowohl zu Protektionismus als auch „zu zügellosem Wildwest-Kapitalismus“.
Abrüstung, statt weiterer Aufrüstung.
Eine gerechtere Entwicklungszusammenarbeit als bisher .
Ein entschlossener Klimaschutz.

Fluchtursachen bekämpfen 

Von den G20 fordert Schulz zudem ein „starkes Signal“ beim Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Diese Frage sei noch immer nicht geklärt. Das machten die dramatischen Ereignisse an den Küsten Italiens und im Mittelmeer jeden Tag aufs Neue deutlich. Die Fluchtursachen ließen sich eben nicht mit mehr militärischer Aufrüstung bekämpfen, sondern nur mit einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen ein gutes und sicheres Leben in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen.

Aufrüstungs-„Wahnsinn“ der Union 

Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte die im Wahlprogramm der Union geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr scharf . „Ich bin fast sprachlos über einen solchen Wahnsinn“. CDU und CSU wollten den Rüstungsetat bis 2025 um etwa 40 Milliarden Euro aufblähen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Nein zu dieser völlig unsinnigen Aufrüstung.“

Die SPD will dafür sorgen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet ist. Dafür wolle sie bis 2021 fünf Milliarden mehr für die Bundeswehr ausgeben; denn das sei völlig ausreichend. Gleichzeitig will sie acht Milliarden für die Entwicklungspolitik in die Hand nehmen. Das kommt den Menschen zugute und schafft langfristig mehr Frieden in der Welt.

Globalisierung fair gestalten 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erwartet von Angela Merkel, dass sie sich beim G20-Gipfel nicht auf Minimalkompromisse einlässt: „G20 muss zu fairem Handel auf gleicher Augenhöhe führen. G20 muss die Werte von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde und Respekt verteidigen.“

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"Ohne Frieden und Gerechtigkeit ist alles nichts" - Fünf Ziele für eine neue Phase der Internationalen Zusammenarbeit (von Martin Schulz und Sigmar Gabriel)