Einen richtigen und vernünftigen Beschluss hat der Kreistag in seiner Mehrheit mit der Verabschiedung des Haushalts gefasst. Gibt es so doch Planungssicherheit für die Städte im Kreis Recklinghausen. Eventuell zusätzliche Risiken im Jahre 2008 trägt der Kreis.

Die Mitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Dorsten, Herrn Schwane, dass den Städten 35,5 Mio Euro mehr abverlangt werden, sagt nur die halbe Wahrheit. Dem muss entgegengehalten werden: Den Städten verbleiben trotz dieser Steigerung bei den eigenen Einnahmen ein Plus von 45 Mio Euro. Wichtig ist noch festzuhalten: Der Sozialetat ist wie bisher der maßgebende Bereich im Kreishaushalt: Hier werden von Jahr zu Jahr mehr Mittel für die bedürftigen Menschen in unserem Kreis bereitgestellt.

• Grundsicherung im Alter für unsere Senioren
• Kosten für Unterkunft und Energie für Arbeitssuchende
• Unterstützung für behinderte Menschen, insbesondere Kinder

Gleichzeitig überträgt das Land zusätzliche Aufgaben auf den Kreis im Umweltbereich, beim Elterngeld, für Schwerbehinderte. Das bedeutet auch: entsprechend höhere Personalkosten, wobei die bereitgestellten Ausgleichsmittel die Mehrkosten nicht ausgleichen. Hier ist das Land weiter in der Pflicht. Insgesamt kann unsere Region nur durch die Verbesserung der Finanzausstattung von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Städten und im Kreis ihren sozialen Aufgaben angemessen nachkommen. Hier wäre die Stimme der CDU in Stadt und Kreis gegenüber einer auf Kosten der Gemeinden sparenden Landesregierung gefragt, nicht aber durch eine parteitaktische Ablehnung des Kreishaushalts. Deutlich muss gesagt werden: Die Mitarbeiter des Kreises haben unter der Verantwortung von Landrat Jochen Welt (SPD) einen ehrlichen, glaubwürdigen Haushalt aufgestellt. Die Sparmassnahmen der letzten Jahre werden dabei konsequent fortgesetzt, aber nicht zu Lasten der Menschen im Kreis. Hans-Georg Wiemers SPD-Kreistagsmitglied