Michael Gerdes wirbt für die Zustimmung zum Sondierungsergebnis.

Bitte alles lesen, dann bewerten, dann entscheiden!

Die ersten Reaktionen aus der Heimat zu den Sondierungsergebnissen lauteten: „Zu wenig, um in die GroKo zu gehen.“ Der Eindruck mag entstehen, weil Vorhaben wie die Bürgerversicherung oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht auftauchen. Aber es lohnt sich, den gesamten Text in Ruhe zu lesen und die Details zu überprüfen.
 

Das Sondierungspapier enthält eine Menge wichtiger sozialdemokratischer Forderungen:

• In der Bildung (Mindestausbildungsvergütung; Modernisierung der beruflichen Bildung; Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter)
• In der Pflege (Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung; Stärkung der Tarifverträge)
• Bei der Rente (Stabilisierung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau; Einführung einer Grundrente; Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner)
• Für unsere Städte (Fördersystem für strukturschwache Regionen; Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus)
• Für Familien (Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen; Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut; gebührenfreie Kitas)
• Am Arbeitsmarkt (öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose)

Hinzu kommt: Sondierungen sind keine Verhandlungen! Sollte der SPD-Parteitag beschließen, dass wir in Koalitionsgespräche eintreten, wird sich der eine oder andere Inhalt noch konkretisieren. Und die Handschrift der SPD kann noch stärker werden."

Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Gladbeck und Bottrop

Das gesamte Sondierungspapier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf