Wie hier im Landtgaswahlkampf sind auch zur Bundestagswahl wieder zahlreiche Plakate fast aller Parteien beschmiert.

Gem. § 303 Strafgesetzbuch drohen demjenigen, der Wahlplakate zerstört oder beschmiert Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ Und besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf die Plakate geschmiert werden.

Bei der Zerstörung oder dem Beschmieren von Wahlplakaten geht es aber um vielmehr. Denn wer Wahlplakate, egal welcher politischen Partei, beschädigt oder verändert, der greift damit unmittelbar unsere Demokratie an. Ein Wahlplakat ist eine Meinungsäußerung, so wie ein Brief oder eine Zeitung oder ein Buch. Wer also Plakate, Briefe, Zeitungen oder Bücher zerstört, der will Menschen mit Gewalt zum Schweigen bringen. Das ist erschreckend, völlig inakzeptabel und hat nicht das Geringste mit Politik, politischer Auseinandersetzung oder dem Eintreten für oder gegen eine bestimmte Meinung, Ansicht oder auch Partei zu tun.
 

Leider erleben wir diese Form von Gewalt in Dorsten zur Zeit fast täglich. Seit Wochen werden regelmäßig Wahlplakate aller Parteien beschmiert und zerstört. Dagegen setzen wir uns parteiübergreifend zur Wehr. Unserer Parteien kämpfen im Wahlkampf für zum Teil unterschiedlichste Positionen und Lösungsansätze, dabei halten wir uns jedoch an demokratische Mittel und Wege.

Unsere Demokratie basiert unter anderem auf dem hohen Gut der Meinungsfreiheit. Genau davon lebt nicht nur die Demokratie an sich, sondern insbesondere unsere politische Kultur: von der Auseinandersetzung mit Sprache und Worten, vom Streit um Meinungen, Ansichten und den richtigen Weg, vom Kampf mit Argumenten und kritischen Fragen und davon, dass eben keine physische Gewalt eingesetzt wird.

Wer also ein ernsthaftes Interesse hat, sich für oder gegen eine Partei oder eine Ansicht einzusetzen und zu engagieren, den laden wir herzlich ein mit uns zu arbeiten, zu kämpfen oder auch zu diskutieren. Das ist unser "täglich Brot", das ist es, wofür wir alle gemeinsam stehen: Wir setzen uns politisch mit unterschiedlichen Ansichten auseinander, treten für unsere Meinung ein und kämpfen mit politischen Mitteln um die Durchsetzung unserer Ansichten. Wir stehen auch dafür ein, dass Meinungen, die nicht unseren Auffassungen entsprechen, ohne Angst gesagt, verteilt oder plakatiert werden können. Dabei treten wir selbstverständlich mit unseren Namen und unseren Gesichtern ein und genau das fordern wir auch von jedem anderen.

Das anonyme und feige Beschmieren unserer Wahlplakate wird niemals irgendetwas zum besseren Verändern oder überhaupt etwas positives Bewirken. Wer aber tatsächlich und ernsthaft politisch aktiv werden möchte, darf sich gerne jederzeit bei uns melden. Er hat die freie Auswahl unter verschiedenen demokratischen Parteien in Dorsten!

SPD Dorsten        CDU Dorsten        Bündnis 90/Die Grünen Dorsten
FDP Dorsten        Die Linke Dorsten