Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Der größte Patient im deutschen Gesundheitssystem ist – das Gesundheitssystem selber. Seit Jahrzehnten folgt eine Gesundheitsreform der anderen – steigende Beiträge, sinkende Leistungen. Und dennoch: die Kassen funkten SOS und schrieben rote Zahlen. Und 2011? Da ist unglaubliches passiert – aufgrund der guten Beschäftigungslage häuften die Krankenkassen einen Überschuß in Milliardenhöhe an! Das weckt natürlich sofort Begehrlichkeiten. Wie bei der schwarzgelben Bundesregierung – man könnte doch den Zuschuß zum Gesundheitsfonds um ein paar Milliarden Euro reduzieren und dieses Geld im maroden Bundeshaushalt versickern lassen…

Hier gibt es nur eine Antwort: Finger weg von den Gesundheits-Milliarden, Herr Finanzminister!

Denn der Überschuß der Krankenkassen – das sind Mitgliedsbeiträge! Gezahlt für die eigene Gesundheit – und nicht als Placebo für einen maroden Bundeshaushalt. Selbst wenn die Kassen jetzt ein dickes Plus schreiben – die nächsten harten Zeiten werden kommen. Und dann ist es gut, wenn AOK, Techniker & Co ein kleines Finanzpolster haben.

Der Finanzminister hat bereits abgewunken – 2012 soll der Bundeszuschuß an den Gesundheitsfonds nicht angetastet werden. Aber 2013? Da wird doch gewählt. Wie wäre es, mit eingesparten Gesundheitsmilliarden ein paar Wahlgeschenke zu finanzieren?

Auch hier gibt es nur eine Antwort: Finger weg von den Gesundheits-Milliarden, Herr Finanzminister! Denn wer heute am Zuschuß an den Gesundheitsfonds spart, wird morgen nicht wieder mehr Geld herausrücken, wenn die Konjunktur mal schwächelt, die Einnahmen der Krankenkassen sinken.