Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Die neue schwarz-gelbe Koalition im Landtag wählte am Dienstag (27.6.) Armin Laschet mit einer Ein-Stimmen Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Damit beginnt wieder eine schwarz-gelbe Ära der sozialen Kälte in NRW.

„Der soziale Winter hat in Nordrhein-Westfalen begonnen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, die Wahl des Ministerpräsidenten. „Die neue schwarz-gelbe Koalition unter der Führung von Laschet hat schon im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass in Nordrhein-Westfalen wieder das Credo 'Privat vor Staat' gelten soll.“
 

Vor allem kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die Wende des schwarz-gelben Bündnisses weg von der sozialen Präventionspolitik der Vorgängerregierung. „Bei Themenfeldern, wie Bildung, Mieterschutz, Integration sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen aus ideologischen Gründen die Uhren zurückgedreht werden. Dies ist vor allem für unsere strukturschwache Region sehr kritisch zu sehen.“ Hübner fügt hinzu: „Allein die Wiedereinführung der Studiengebühr nach der Herkunft errichtet eine „Zweiklassengesellschaft“ innerhalb der Studentenschaft und verdeutlicht, dass die Schwarz-Gelben aus ihrer verheerenden und von Standesdünkel geprägten Bildungspolitik zwischen 2005 und 2010 nichts dazu gelernt haben. Unser Standpunkt ist klar: Weder der Geldbeutel der Eltern noch die Herkunft darf über die Zukunft eines Kindes entscheiden.“

Zum Thema Mieterschutz spricht Hübner Klartext: „Mit dem Generalangriff von CDU und FDP auf das Mietrecht und damit den Mieterschutz in NRW kommt das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition für jeden zum Vorschein.“