98 PROZENT ZIELLOS - MERKELS PERSÖNLICHE „FLEXI-QUOTE“

Allgemein

„Die Menschen wollen wissen, was wir für die Zukunft wollen“, sagt CDU-Chefin Merkel auf ih¬rem Parteitag. DAS STIMMT: Menschen wollen das wissen! Aber die Kanzlerin bleibt ihnen die Antwort schuldig! Euro-Krise, Altersarmut, gerechte Löhne, faire Bildungschancen – da lieferte Merkel nur heiße Luft. Und erntete dennoch auf ihrem Parteitag ein „kubanisches Ergebnis“.
60 Minuten reden, ohne sich festzulegen. 98 Prozent Zustimmung: Merkels persönliche „Flexi-Quote“ auf dem CDU-Parteitag. Klar ist: Die CDU hat nur noch ihre Kanzlerin. Und kein Programm für Deutschlands Zukunft!

Merkel spricht von der Herausforderung der Euro-Krise und betont, Deutschland sei dringend auf Europa angewiesen. Was heißt das für ihr erfolgloses Krisenmanagement?
  • Den demografischen Wandel sieht sie als gewaltige Aufgabe, ähnlich wie die Globalisierung. Keine Antwort, wie sie dem begegnen will.
  • „Kein Kind darf zurückgelassen werden“, plagiiert sie Hannelore Kraft. Und sagt, die Menschen hätten kein Verständnis für „Streit um Zuständigkeiten“ in der Bildung. Aber bessere Bildung oder die Lockerung des Kooperationsverbots kommen doch nicht von allein, oder?
  • Die Energiewende sei ein „Meilenstein“ und ein „Exportschlager“. Wie sie schnell für ausreichend Stromtrassen sorgen will, bleibt ihr Geheimnis.
  • Den Mittelstand nennt sie das „Rückgrat der Wirtschaft“. Stimmt. Aber in der ganzen schwarz-gelben Regierungszeit verzeichnet das Bundestagsarchiv nicht eine einzige Koalitions-Initiative für den Mittelstand.
  • „Eine Frage der Gerechtigkeit“ sei eine gute Rente für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Ihr Angebot: Höchstens 15 Euro mehr als die Grundsicherung. Und das nur unter Voraussetzungen, die kaum jemand erreichen kann. Bessere Renten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, will sie „schrittweise“ umsetzen. Wann und wie?
  • Mehr Frauen in Führungspositionen: „Meine Geduld geht bei dem Thema zu Ende“, sagt Merkel. Und dann beschließt der Parteitag die „Flexi-Quote“, bei dem sich jedes Unternehmen selbst aussuchen kann, ob und wie viel Frauen mitmischen dürfen.
Entschieden waren Merkel und der CDU-Parteitag nur an einer Stelle: Steuergerechtigkeit für Schwule und Lesben darf es nicht geben. Am Sonntag redet Peer Steinbrück: Klartext. Anschauen, anhören, sich ein Bild machen. Haltung ist konkret – SPD
 

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