Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht den 53 kreisfreien Städten und Kreisen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Förderprogramm – Gesamtvolumen gut 48 Millionen Euro bis Ende 2017. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Element vorbeugenden Sozial- und Bildungspolitik. Für die rot-grüne Landesregierung war somit stets klar, dass um kein Kind zurückzulassen, frühzeitig jene Hürden abgetragen werden müssen, die echter Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im Wege stehen.

Die Schulsozialarbeit ist Aufgabe des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT): Doch seit dem 1. Januar 2014 kommt der Bund seiner Aufgabe, der Finanzierung der Schulsozialarbeit, nicht mehr nach und lässt die Länder, Kommunen und nicht zuletzt unsere Kinder im Stich.
 

Nach langen Auseinandersetzungen mit dem Bund, der die weitere Finanzierung immer noch ablehnt, haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Düsseldorf mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung geeinigt. Die kreisfreien Städte und Kreise werden durch ein eigens durch die Landesregierung geschaffenes Förderprogramm für Schulsozialarbeit bis Ende 2017 finanziell unterstützt. So springt das Land NRW ein, während der Bund sich seiner Verantwortung entzieht.

In seinem Beschluss vom September diesen Jahres zur Schulsozialarbeit forderten nun auch die Mitglieder des Kreistags des Kreises Recklinghausen und Landrat Cay Sübercrüb das Land und den Bund auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit langfristig, das heißt über das Jahr 2017 hinaus, sicherzustellen.

In einem gemeinsamen Brief antworteten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und die anderen SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen: „Bildung und Teilhabe dürfen kein befristetes Projekt an Schulen sein. Es bedarf dringend eines nachhaltigen Programms des Bundes, um diese nationale Aufgabe zu finanzieren. Die SPD-Fraktion und die Landesregierung lassen die Kommunen nicht alleine, auch wenn es sich um Not handelt, die vom Bund behoben werden müsste. Wir bitten die Mitglieder des Kreistags in Recklinghausen auch weiterhin um Mithilfe. Der Bund muss seinen Aufgaben nachkommen. Land und Kommunen müssen gemeinsam mit starker Stimme sprechen und weiter dafür kämpfen, dieses Ungleichgewicht der Verantwortung zu beheben und energischer denn je den Bund auffordern, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu übernehmen,“ so Hübner und die SPD-Abgeordneten in ihrer gemeinsamen Erklärung.