Bundespolitik GroKo oder NoGroKo? - SPD-Mitglieder entscheiden ab 20. Februar

Kommt es jetzt zur dritten Großen Koalition unter Angela Merkel? In einer Nachtsitzung einigten sich die Verhandlungsdelegationen von SPD, CDU und CSU auf den neuen Koalitionsvertrag. Nur einen Tag später stimmte der CSU-Vorstand dem Koalitionsvertrag zu, die CDU will sich auf einem Parteitag Ende Februar die Zustimmung ihrer Mitglieder einholen. Bei der SPD dürfen alle Mitglieder abstimmen. Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag?

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, hat da eine klare Meinung: Die große Koalition war kein Wunschprojekt, sondern das Ergebnis des Scheiterns von "Jamaika". Er sieht im jetzt ausverhandelten Vertrag konkrete Verbesserungen im Bereich Arbeit, Rente, Pflege und Bildung. Da wären zum Beispiel die Beschränkung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau oder die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Aber reicht das der Basis?

Der SPD-Kreisverband Recklinghausen lädt vor Beginn des Mitgliedervotums zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Juso-Bundesvorsitzenden, Kevin Kühnert, und dem stellv. SPD-Bundesvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel ein:

GroKo - ja oder nein? - Freitag, 16.02.2018, 15 Uhr im Bürgerhaus Süd in Recklinghausen (Körnerplatz 2).

Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag soll am 20. Februar beginnen. Bis dahin wird jedes SPD-Mitglied seine Abstimmungsunterlagen erhalten und darf dann per Briefwahl abstimmmen. Einsendeschluß ist der 2. März um 24 Uhr. Ab dann wird gezählt. Das Ergebnis soll am 4. März bekannt gegeben werden.

Veröffentlicht von SPD Stadtverband Dorsten am 09.02.2018

 

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop. MdB und MdL Michael Gerdes (MdB): SPD muss Vertragstext nun sachlich debattieren

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis über die GroKo wirbt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete für Michael Gerdes in seiner Partei für eine sachliche Debatte:

„Wer sich die Inhalte des Vertrags anschaut, wird die sozialdemokratische Handschrift erkennen“, ist sich Gerdes sicher. Am Mittwochabend während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin habe es überwiegend Zustimmung zum Verhandlungsergebnis geben. Gerdes: „Verbesserungen für Familien oder in den Bereichen Arbeit, Rente, Pflege und Bildung können wir nicht in der Opposition erreichen. Ich spreche mich bei aller Skepsis für den Eintritt in eine Regierung mit der Union aus.“

 

Veröffentlicht von SPD Stadtverband Dorsten am 08.02.2018

 

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop. MdB und MdL Michael Gerdes: Koalitionsvertrag enthält eine Menge sozialdemokratischer Vorhaben

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop schreibt aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn haben die Delegierten den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ich bin froh darüber, dass weiterverhandelt wurde, denn es liegt uns jetzt ein Ergebnis vor, das jede Menge wichtiger sozialdemokratischer Vorhaben enthält. Weiter unten findet Ihr / finden Sie eine erste Zusammenfassung.

Nun entscheiden die knapp 464.000 Mitglieder der SPD. Ich bleibe dabei: Konkrete Verbesserungen – im Bereich der Arbeit, Rente, Pflege oder Bildung – können wir nicht in der Opposition erreichen. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen und Wochen für den Eintritt in eine Regierung mit der Union werben.

Die Verhandlungen über eine Große Koalition waren kein Wunschprojekt, sondern Ergebnis des Scheiterns von Jamaika. Das kann man bedauern, aber die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Das machen wir anders. Der vorliegende Vertrag ermöglicht es uns, die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Wir haben die Fäden selbst in der Hand, das drückt sich vor allem in der Verteilung der Ministerien aus. Wir besetzen die Themen, die uns besonders wichtig sind. Gemessen am Wahlergebnis können wir uns keinesfalls beklagen.

Die Art und Weise, wie wir die Debatte rund um das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geführt haben, macht stolz. Das ist Ausdruck einer lebendigen Partei. Ich hoffe, dass wir nun genauso intensiv und fair über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diskutieren werden.

Die Bevölkerung und insbesondere die WählerInnen der SPD erwarten von uns, dass wir gestalten und das Bestmögliche herausholen. Auch wenn eine gewisse Skepsis angebracht zu sein scheint: Als Programmpartei muss sich eine Entscheidung an Inhalten messen lassen, die prinzipielle GroKo-Verweigerung tut uns nicht gut.

Es stimmt sicher, dass die SPD insbesondere den selbst geweckten Erwartungen nicht immer gerecht geworden ist. Daran müssen wir arbeiten – unabhängig von der Regierungskonstellation. Ob wir es schaffen, die SPD zu erneuern, liegt allein an uns. Eine Koalition mit der Union hindert uns nicht daran. In diesem Sinne:

Herzliche Grüße und Glückauf!

Ihr/Euer Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD Stadtverband Dorsten am 08.02.2018

 

Bundespolitik Turbulenzen in der SPD - Martin Schulz gibt Vorsitz auf

Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen

Kaum waren die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, aus Sicht der SPD und der meisten Medienbeobachter mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, folgte der innerparteiliche Paukenschlag. Martin Schulz, vor einem Jahr kometenhaft aufgestiegen und mit 100 Prozent zum Vorsitzenden der SPD gewählt, ist „verglüht“. Sichtbar angeschlagen zieht er die Konsequenz wegen anhaltender Kritik über mehrere inhaltliche und personelle Kehrtwendungen, verzichtet auf das Vorsitzendenamt, um als deutscher Außenminister in der GroKo, Europa zu stärken.

In der Partei rumort es, dass die Nachfolge in der Parteispitze verabredet wurde, ohne die Parteigremien einzuschalten. Andrea Nahles wird es dadurch nicht leichter haben, den Neuanfang der Partei zu organisieren, vermuten nicht wenige Insider der SPD.

Veröffentlicht von SPD Stadtverband Dorsten am 08.02.2018

 

Nun Rückenwind für die SPD-Spitze? Bundespolitik GroKo - die Ampel steht auf gelb

Verhandlung aus Sicht der SPD-Spitze erfolgreich abgeschlossen

Nun ist es also vollbracht. Die SPD hat nach dem September-Wahldebakel mit sich gerungen, mit der CDU/CSU sondiert und verhandelt. Herausgekommen ist ein gemeinsamer Koalitionsvertrag. Das heißt, die nächste GroKo kommt bestimmt? Nein, noch ist es nicht soweit.

Vor dem endgültigen Startschuss müssen rund 460.000 SPD-Mitglieder Farbe bekennen. Mehr Basisdemokratie geht nicht. Erstaunlich, dass es in den Unionsparteien nicht gleiche Forderungen eines Mitgliederentscheids gibt. Heute nehmen wir die Entscheidung zur Kenntnis, morgen studieren wir den Koalitionsvertrag und „übermorgen“ werden wir dann unsere Stimme abgeben. Das wird dann noch einmal für die Parteispitze hoch spannend. Und für die Gesellschaft insgesamt auch. Wir werden den Koalitionsvertrag fair und sachlich analysieren und weiter darüber berichten. Unsere Veröffentlichungen sollen auch dazu beitragen, eine sachgemäße Entscheidung zu treffen.

Veröffentlicht von SPD Stadtverband Dorsten am 07.02.2018

 

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