Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Michael Hübner wird Landratskandidat

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzende der Galdbecker SPD Michael Hübner (46) wurde vom Vorstand der Recklinghäuser Kreis SPD als Landrats-Kandidat benannt. Die Dorstener SPD begrüßt diese Kandidatur und wünscht Michael Hübner viel Erfolg.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.09.2019

Kommunalpolitik Maßnahmen gegen die Verschandelung der Fußgängerzone

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verunreinigung der Fußgängerzone durch Zigarettenkippen und Kaugummi als Ordnungswidrigkeit mit drastischen Bußgeldern zu sanktionieren (mind.50,00 €). Dabei ist eine effektive Kontrolle zwecks Durchsetzung der damit verbundenen Zielsetzung sicherzustellen, indem eine Personalverstärkung erfolgt und evtl. auch in den Abendstunden kontrolliert wird.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2019

Kommunalpolitik Straßenbaubeiträge: Dorstener Bürgermeister bewegt sich nicht

Bürgerfragestunde endet enttäuschend

Während in anderen Bundesländern die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, hält NRW (schwarz/gelb) unbeirrt und beratungsresistent daran fest. Auf einen wichtigen Verbündeten kann Laschet und Co. dabei zählen. Der Dorstener Bürgermeister (CDU) wischt alle Bürgerargumente beiseite, darunter fast eine halbe Million Unterschriften des Bundes der Steuerzahler. Nach seiner Aussage in der Dorstener Zeitung vom 14.06.2019 wäre eine Abschaffung der Gebühren noch ungerechter. Wie bitte? An dieser Stelle muss T. Stockhoff energisch widersprochen werden. Ungerecht ist, wenn alle eine Straße nutzen und abnutzen, aber nur die Anlieger zur Wiederherstellung finanziell herangezogen werden. Warum, so fragen wir wiederholt, haben andere Bundesländer das erkannt und kompensieren den kommunalen Einnahmeausfall aus der Landeskasse? Wenn selbst Mecklenburg-Vorpommern dazu in der Lage ist, sollte auch NRW das stemmen können. Wenn Politiker und Bürgermeister mit stichhaltigen Argumenten nicht zu überzeugen sind, hilft nur noch der Stimmzettel. Die nächste Kommunalwahl findet 2020, die nächste Landtagswahl 2022 statt.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.06.2019

Kommunalpolitik Informationspflicht des Bürgermeisters

Das kleine 1x1 der Juristerei ist in der „Sache LEG“ tatsächlich sehr simpel und in der Gemeindeordnung NRW klar geregelt.

Gemäß §55 Abs.1, S.1 GO NRW ist der Bürgermeister einer Stadt verpflichtet, den Rat über wichtige Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Diese Verpflichtung gilt völlig unabhängig davon, ob der Bürgermeister in der betreffenden Angelegenheit zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Seine Geheimhaltungspflicht entscheidet lediglich darüber, ob er den Rat im öffentlichen oder aber im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung informiert. Genau für solche, der Geheimhaltung unterliegenden Angelegenheiten gibt es die Möglichkeit, die Öffentlichkeit von Ratssitzungen auszuschließen. Selbstverständlich sind auch die Ratsmitglieder, genau so, wie auch der Bürgermeister, zur Geheimhaltung verpflichtet.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.05.2019

Kommunalpolitik SPD Dorsten schockiert über Vorgehensweise des Bürgermeisters

Die Zahlen sprechen für sich: 1197 Wohnungen will die LEG in Wulfen-Barkenberg verkaufen, in denen tausende Menschen leben. Tausende Menschen, die von den Verkaufsplänen der LEG unmittelbar betroffen sind, die Angst um ihr Zuhause haben, verzweifelt sind und die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Mittelbar ist sogar der ganze Stadtteil (8.000 Einwohnern in Barkenberg/fast 14.000 Einwohnern ganz Wulfen) betroffen, denn natürlich wird der Verkauf der LEG Immobilien Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil, seine Entwicklung und damit auch auf alle Einwohner haben.

Diese Situation – da gibt es keine andere Beschreibung – ist dramatisch. Aber es gibt noch eine ganz andere Dramatik:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.05.2019