Heute beginnt in Bonn die UN-Klimakonferenz „COP 23“. Dazu erklärt Michael Hübner, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schwarz-Gelb in NRW muss den Klimawandel auch wirklich bekämpfen wollen - und das nicht nur in Sonntagsreden. NRW braucht für einen erfolgreichen Klimaschutz eine erfolgreiche Energiewende. Dabei ist die Windkraft von zentraler Bedeutung. NRW kann nur Energieland Nr. 1 bleiben, wenn Arbeitsplätze und Know-how in der Windenergie gefördert statt behindert werden. Sie ist die Zukunftsbranche par excellence.
 

Doch Laschet & Co. machen das Gegenteil: Aktuell setzt sich Schwarz-Gelb in NRW bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin dafür ein, wieder größere Abstandsregeln für Windräder verbindlich vorschreiben zu dürfen. Das schränkt den Handlungsspielraum der Kommunen erheblich ein, die jeweils beste Lösung vor Ort zu finden. Es  führt außerdem auch zu einem massiven Einbruch bei den möglichen Projektgenehmigungen für neue Windkraftanlagen. In Bayern ist das schon jetzt Realität. Dort haben die restriktiven Regelungen dazu geführt, dass der Windkraftausbau zum Erliegen gekommen ist. Des Weiteren beweist NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart mit seinem angepriesenen Repowering seine außerordentliche Inkompetenz. Er zeigt damit, dass er von Genehmigungsverfahren und technischen Fragen keine Ahnung hat – oder die Fakten bewusst ignoriert.

Angesichts der UN-Klimakonferenz in Bonn muss die Düsseldorfer Laienspielschar, sprich die Landesregierung, endlich handeln. Was sie bisher betreibt, ist im hohen Maße heuchlerisch: Sie brüstet sich öffentlich mit den politischen Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung wie zum Beispiel den Klimaschutzzielen, betreibt aber gleichzeitig einen harten Kampf gegen die Windkraft in NRW und gefährdet so den Klimaschutz und zukunftsfeste Arbeitsplätze gleichermaßen.“