Gabriele Preuß, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Mit großer Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag (16.10.) für die überarbeitete Entsenderichtlinie gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung setzt ein Zeichen für sozialere und gerechtere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in ganz Europa. Im Vorfeld der Abstimmung konnte die sozialdemokratische Fraktion zahlreiche Kernforderungen durchsetzen.
 

Die Neujustierung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist für mich als Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet eine Herzensangelegenheit. Ich komme aus einer Region, die seit langem mit dem Strukturwandel zu kämpfen hat. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sei es in Gelsenkirchen, Herne oder im Kreis Recklinghausen, müssen mit Einschnitten, prekären Arbeitsverhältnissen und Lohndumping leben. Es war für mich als Sozialdemokratin nie nachvollziehbar, dass Beschäftigte im selben Betrieb trotz gleicher Arbeit unterschiedlich entlohnt werden. Seit jeher kämpfen wir im Parlament daher für die Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern. Jetzt ist unsere Kernforderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ greifbar nah.

Laut dem Entwurf der Europäischen Kommission, sollen neben der Gleichbehandlung unter anderem auch die Kosten die durch eine Entsendung anfallen, wie die Fahrt zum Arbeitsort, nicht länger vom Lohn abgezogen werden dürfen. Wir haben als sozialdemokratische Fraktion unsere roten Linien gesetzt und dafür gesorgt, dass diese nicht überschritten werden. Ein soziales Europa steht für uns an erster Stelle, dafür schaffen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen und schützen so Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung.

Nun liegt der Ball auf dem Feld der wirtschaftsliberalen und konservativen Fraktionen im Parlament. Ich hoffe sehr, dass sie ihre einseitige Klientelpolitik zugunsten ausbeuterischer Unternehmen aufgeben und sich den Interessen und Nöten von Millionen EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern annehmen. Wie sich diese Fraktionen verhalten, werden wir im Oktober im Plenum in Straßburg sehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Gabriele Preuß (MdEP), u. a. für Dorsten zuständige Europaabgeordnete