Norber Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung eine Initiative "Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben!" auf den Weg gebracht, die in der nächsten Plenarrunde beraten werden soll.
 

Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Auf dem Stahlaktionstag am 22. September hat Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) gesagt: ,Da, wo man gut behandelt wird, geht man nicht weg. Ich stelle mir Dankbarkeit anders vor. Thyssenkrupp gehört nach Nordrhein-Westfalen - auch was den Firmensitz angeht.'

Recht hat er. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ausdrücklich die Eckpunkte der vom Thyssenkrupp-Vorstand angestrebten Fusion mit dem indischen Tata-Konzern begrüßen und damit auch die dort explizit angestrebte Verlegung des Konzernsitzes in die Niederlande gutheißen, spricht sich Laumann für das Gegenteil aus. Wir begrüßen seine Haltung sehr und fordern mit unserem Antrag alle Fraktionen auf, sich dem anzuschließen.

Eine Verlagerung in die Niederlande könnte das Aus für die Montanmitbestimmung bedeuten - ein in der Nachkriegsgeschichte einmaliger Vorgang. Und sie würde massive Steuerausfälle gerade für die Stahlstandorte Duisburg, Dortmund, Bochum und Gelsenkirchen, aber auch in Finnentrop, Hagen-Hohenlimburg, im Siegerland und in Andernach bedeuten.

Die SPD-Fraktion jedenfalls kämpft an der Seite der Belegschaft für den Erhalt der Standorte und der Arbeitsplätze. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und FDP wird zeigen, wer bei Schwarz-Gelb das Sagen hat: die Sozialpolitiker oder die Neoliberalen."