Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Zur aktuellen Onlinebefragung des Wirtschaftsministeriums erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im großen Stil angekündigt, dass demnächst alles in der Verwaltung digital läuft. Einfacher, schneller und übersichtlicher soll es für Bürger und Unternehmen werden - und damit auch für die Mitarbeiter in den Verwaltungen. Vorab sammelt das Ministerium auf einer extra dafür eingerichteten Internetseite die Vorschläge - eine einfache Sache, sollte man meinen. Vor allem bei einem Ministerium, das sich die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben hat.

Nach Aufruf der Seite wird aber schnell deutlich, dass sich das Angebot nur an sachkundige Juristen und Verbände richten kann, denn der normale Bürger wird alleine schon mit der Eingabe seiner Vorschläge überfordert. So muss der Nutzer bei seiner Stellungnahme konkret die genaue Bezeichnung der Fundstelle mit Rechtsvorschrift, Paragraf und Absatz angeben, auf die sich der eigene Vorschlag bezieht.

Solch ein Verfahren geht völlig am Bürger vorbei und bedient nur das eigene sachkundige Klientel, nämlich Juristen und Verbände. Wir werden als SPD-Fraktion den Digitalminister daran erinnern, dass die Einführung einer digitalen Verwaltung nicht nur Verbesserungen für einzelne Lobby-Gruppen herbeiführen soll, sondern für alle Menschen in NRW."