Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.
Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Max-Jürgen Seibert, hat den Umgang der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit der Windenergie in einem Pressegespräch als „reine Symbol-Politik“ bezeichnet. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die absurde Kampagne der Mitte-Rechts-Koalition zum Stopp des Windkraftausbaus in NRW hat einen neuen zweifelhaften Meilenstein erreicht. Nachdem bereits im vergangenen Dezember in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags rechtliche Zweifel am Vorgehen der Landesregierung geäußert wurden, hat Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, diese Sichtweise nun bestätigt. Demnach sei der schwarz-gelbe Erlass reine Symbolpolitik, zudem dürfe die Landesregierung ohnehin lediglich Empfehlungen aussprechen, da es sich um Bundesrecht handele.