Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Im Rahmen einer kleinen Anfrage will Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, von der Landesregierung wissen, warum es aus Nordrhein-Westfalen kaum Nachfragen nach EU-Mitteln für den Strukturwandel in den Kohleregionen gibt.

Hübner dazu: „Die Interessenlagen Nordrhein-Westfalens muss gegenüber der europäischen Kommission durch Schwarz-Gelb in NRW viel konsequenter vertreten werden. Neben den bestehenden Instrumenten der EU-Regional-, Forschungs-, und Strukturförderung muss die Bedarfslage unserer dann ehemaligen Kohlereviere im Hinblick auf den entstehenden neuen Finanzrahmen der EU viel deutlicher gemacht werden.“
 

Hübner weiter: „Laschets Mitte-Rechts-Koalition und sein Europaminister Holthoff-Pförtner sind wohl der Meinung, das NRW von den zu Verfügung stehenden europäischen Mitteln zur Gestaltung des Strukturwandels nichts braucht.“ Deshalb will Hübner von der Landesregierung folgende Fragen beantwortet wissen:

• Wieso misst die Landesregierung europäischen Instrumenten zur Gestaltung des Strukturwandels so wenig Bedeutung bei?
• Plant die Landesregierung die Instrumente der Kohäsionspolitik (z. B. Strukturfonds) künftig stärker einzusetzen/nachzufragen?
• Gibt es Projekte, die dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen helfen sollten, die aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht realisiert wurden?
• Wie beurteilt die Landesregierung die bisherigen Förderinstrumente der EU für den Strukturwandel in Kohlerevieren hinsichtlich des tatsächlichen Förderbedarfs in NRW mit Blick auf die bereitgestellten Finanzmittel und die Erfahrungen beim Mittelabruf?
• Welche konkreten neuen Projekte wird die Landesregierung mit Blick auf den Wandel in Kohlerevieren in NRW für europäische Förderungen begleiten?

„Sobald die Antwort auf die kleine Anfrage vorliegt, werde ich die Öffentlichkeit darüber informieren“, so der SPD-Politiker abschließend.