Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop.

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop schreibt aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist da. Nun heißt es: Ärmel hochkrempeln und regieren. Wir haben die Chance, viele wichtige Verbesserungen zu erreichen, in der Bildung, in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, bei der Rente, der Pflege und beim Wohnungsbau.

Ich bin froh über das klare Ergebnis. 66 Prozent Ja-Stimmen geben uns als SPD-Bundestagsfraktion Rückenwind für die Parlamentsarbeit. Das war angesichts der innerparteilichen Diskussionen so nicht zu vermuten.

Besonders positiv finde ich die hohe Wahlbeteiligung beim Mitgliedervotum. Das zeigt die große Verantwortungsbereitschaft der SPD-Mitglieder. Die ungewöhnlich lange Zeit der Regierungsfindung im Bund ist nun endlich überstanden, auch wenn mir klar ist, dass wir diese Zeit zur Abwägung von Pro und Contra dringend gebraucht haben.
 

Die SPD steht nun vor der Aufgabe, die begonnene Debatte über die Ausrichtung der Sozialdemokratie fortzusetzen. Die inhaltliche Erneuerung gelingt uns nur, wenn GroKo-Befürworter und Skeptiker gemeinsam am Ball bleiben und wir sachlich Antworten auf wichtige Zukunftsfragen finden. In die SPD ist viel Bewegung gekommen und diesen Schwung müssen wir weiter nutzen – in der Partei und auch im Bundestag. Denn dort sitzen nun sechs Fraktionen, das verändert die politische Auseinandersetzung.

Und noch ein weiteres Thema hat uns in der vergangenen Woche beschäftigt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten.

Wir werden dieses Urteil jetzt sehr genau prüfen. Die Bundesregierung und die Hersteller sind aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen. Unser Ziel ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Die technische Nachrüstung von Euro 5- und Euro 6-Fahrzeugen kann einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.

Herzliche Grüße und Glückauf!

Ihr/Euer Michael Gerdes