„Was bringt die GroKo?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes, am Mittwochabend (21.2.) in die Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung in Bottrop eingeladen hatte. Vollbesetzte Reihen und konzentrierte Gesichter machten deutlich: Hier geht es um eine richtungsweisende Entscheidung, für das Land und für die SPD.
 

Groko oder NoGroko?

Aus Berlin war SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angereist, der in den letzten Wochen mit am Verhandlungstisch saß. In seinem Eingangsstatement machte er deutlich, warum der Koalitionsvertrag aus seiner Sicht eine gute Grundlage für eine erneute Regierungsbeteiligung darstelle: 400.000 Menschen kämen raus aus sachgrundlosen Befristungen, erstmals würde bundesweit ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geschaffen, 8.000 zusätzliche Pflegekräfte könnten mit Hilfe eines Sofortprogramms eingestellt werden und eine Grundrente würde mehr Sicherheit für Menschen schaffen, die ihr Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Rentenansprüche haben. „Das alles hat etwas mit dem Respekt vor Lebensleistungen zu tun“, so Lars Klingbeil. Auch ein Paket gegen Kinderarmut sei im Koalitionsvertrag enthalten, genau wie 11 Milliarden Euro an Investitionen im Bildungsbereich. „Da ist uns richtig was gelungen in den Verhandlungen“, so Lars Klingbeil. Sollten die Mitglieder der SPD einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen, so sei es die SPD, die die nächste Regierung prägen werde.

Auch der Bottroper Juso-Vorsitzende Nils Beyer betonte in seinem Redebeitrag: „Es ist sicherlich nicht alles perfekt, aber wir erkennen eine klare sozialdemokratische Handschrift, die eine Grundlage für eine gute Regierungsarbeit bildet.“ Damit äußerte er eine konträre Meinung zur Mehrheit der Jusos in NRW und im Bund, die eine äußerst kritische Haltung gegenüber einer Neuauflage der GroKo haben.

Die anwesenden SPD-Mitglieder und Gäste beteiligten sich mit vielen Fragen und Anmerkungen zu den Inhalten des Koalitionsvertrages an einer intensiven, aber durchweg sachlichen Diskussion. Dabei ging es um Steuergerechtigkeit, Kita-Beiträge, die Zukunft der Europäischen Union und nicht zuletzt um die Frage: Was wird aus der SPD, wenn sich die Partei erneut auf eine Koalition mit der Union einlässt?

SPD erneuern

Diese Frage steht auch für Lars Klingbeil im Mittelpunkt – der Erneuerungsprozess bleibe die wichtigste Aufgabe der SPD. Aus seiner Sicht hänge die Erneuerung aber nicht davon ab, ob die SPD in eine neue Große Koalition eintrete oder nicht. Entscheidend sei vielmehr, „wie wir mit uns selbst umgehen“, so der SPD-Generalsekretär. Er selbst werde sich dafür einsetzen, dass die vielen Neumitglieder eingebunden, neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen und die inhaltliche Erneuerung vorangetrieben werde. Die SPD müsse wieder der Ort sein, an dem die großen Fragen diskutiert werden – von der Gestaltung der Digitalisierung bis hin zu Verteilungsfragen. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, die SPD sei die Pressesprecherin der Regierung. „Aber es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert“, so Lars Klingbeil. „Wir müssen von Tag Eins an deutlich machen, wofür die SPD steht. Wenn wir mit Stolz und Selbstbewusstsein in die Regierung gehen, wird das eine gute Zeit für die SPD.“

Bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag müsse letztendlich jedes SPD-Mitglied für sich die Frage beantworten: „Kann es gelingen, dass wir mitregieren und uns erneuern?“ Er persönlich, das wird auch an diesem Abend deutlich, beantwortet diese Frage mit einem „Ja“.

Michael Gerdes zog nach der Veranstaltung ein postives Fazit: „Ich möchte mich bei allen, die da waren, für die offene, kritische und konstruktive Diskussion bedanken. Das macht Mut und stimmt mich optimistisch, was die Zukunft unserer Partei betrifft – auch unabhängig davon, wie das Mitgliedervotum am Ende ausgeht. Wenn es uns gelungen ist, zum Nachdenken anzuregen, dann hat sich die Veranstaltung gelohnt.“

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