Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop.

Nach dem Skandal um gestreckte Krebsmedikamente haben die Bottroper Krebsselbsthilfegruppen und das örtliche Selbsthilfe-Büro des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bereits Mitte des letzten Jahres eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Ziel: Fälle wie der in Bottrop sollen in Zukunft durch schärfere Vorschriften verhindert werden – und zwar bundesweit. Nach vielen Monaten der kleinen Schritte und einigen Rückschlägen kommt jetzt Bewegung in die Sache: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stimmt den Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes zuversichtlich, dass sich der Bundestag mit den Forderungen der Petition befassen wird.
 

„Die erste Rückmeldung zu unserer Petition war enttäuschend“, sagt Andrea Multmeier, Kreisgruppengeschäftsführerin des Paritätischen in Bottrop, rückblickend auf die letzten Monate. Denn: Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses – also die Verwaltung, nicht der Ausschuss selbst – hat die Petition Mitte November des letzten Jahres abgelehnt. In der Begründung hieß es, die Überwachung der Apotheken obliege „ausschließlich den zuständigen Behörden der Länder“. Dabei stützte sich der Ausschussdienst unter anderem auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). „Wir finden uns mit dieser Begründung aber nicht einfach ab“, betonen Andrea Multmeier und Jürgen
Heckmann, der die Petition im Namen des Selbsthilfe-Büros betreut. Mit Unterstützung des Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes legen sie nun Widerspruch gegen die Entscheidung des Ausschussdienstes ein.

„Für mich ist der Fall klar“, erklärt Michael Gerdes: „Auch wenn die Durchführung der Überwachung von Apotheken Sache der Landesbehörden ist – sie richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes. Daher hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz und das Thema Medikamentensicherheit gehört auf die Tagesordnung des Bundestages.“