Die Dorstener SPD-Vorsitzende, Jennifer Schug, erinnert den Bürgermeister an das Neutralitätsgebot seines Amtes.

Jennifer Schug, Dorstener SPD-Vorsitzende, reagiert auf die öffentliche Stellungnahme  des Bürgermeisters (DZ vom 6.10.) zum Leserbrief von Günter Pelloth (DZ vom 29.9.)

Grundsätzlich begrüßen wir als Dorstener SPD jede sachliche Diskussion und halten es für wichtig, dass sich Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Fraktion, Gedanken über ihre Stadt machen und dabei auch Entscheidungen des Rates in Frage stellen.

Selbstverständlich gilt das auch für Beschlüsse, an denen die SPD beteiligt war, insbesondere dann, wenn diese elf Jahre alt sind. Wir behalten uns sogar selbst vor, solche „alten“ Beschlüsse auch als SPD Dorsten neu zu diskutieren und gegebenenfalls zu revidieren.
 

Im Übrigen gilt aber bei uns grundsätzliche eine strikte Meinungsfreiheit, sodass auch sachkundige Bürger in einer Fraktion ein Recht auf ihre eigene Meinung haben und diese frei äußern dürfen. So hat der Bürger Günter Pelloth, als sachkundiger Bürger Mitglied im Sportausschuss einen Leserbrief geschrieben, um seine Meinung kund zu tun. Aber unabhängig von einer sachlichen Diskussion unterliegt das Amt des Bürgermeisters als staatliches Amt dem parteipolitischen Neutralitätsgebot. Danach hat ein Bürgermeister sich nicht parteipolitisch zu äußern.

Wenn also Herr Stockhoff der Ansicht ist, dass er als unser Bürgermeister einzelne Bürger unserer Stadt, deren Meinungen ihm nicht gefallen, öffentlich in der Zeitung angreifen und lächerlich machen zu müssen, so verstößt er damit zum einen gegen die o. g. Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters. Zum anderen aber halten wir ein solches „an den Pranger stellen“ von kritischen Bürgern für mehr als unangebracht, respektlos und dem Amt eines Bürgermeisters unwürdig.

Wir fordern Herrn Stockhoff nachdrücklich auf, sich seines Versprechens zu erinnern, „ein Bürgermeister für alle“ sein zu wollen. Bei der Umsetzung scheint er an seine Grenzen zu stoßen. Viele seiner Handlungen und Äußerungen machen deutlich, dass er leider kein politischer Bürgermeister – das würden wir begrüßen – sondern ein parteipolitischer Bürgermeister ist, der es nicht schafft, sein früheres Amt als CDU-Stadtverbandsvorsitzender hinter sich zu lassen.

Wir hoffen und wünschen, dass unsere Antwort den Bürgermeister veranlasst, selbstkritisch darüber nachzudenken, wie mit Kritikern in unserer Stadt umzugehen ist.

Jennifer Schug, SPD-Stadtverbandsvorsitzende