Nachdem sich am Freitagmorgen CDU/CSU und die SPD auf ein Sondierungsergebnis geeinigt hatten, beschäftigten sich auch die JUSOS Dorsten mit diesem. Auf unserer Vorstandssitzung vom Samstag diskutierten wir gemeinsam über das Für und Wider einer Großen Koalition.

Relativ schnell kamen wir dabei überein, dass uns die Ergebnisse nicht überzeugen, für eine erneute Große Koalition zu stimmen.
 

Zum einen sind hierbei grundsätzliche Punkte zu nennen. So empfänden wir es bedenklich, mit der AfD einer rechtsextremen Partei die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Auch ist das Vertrauen in die Union in den letzten Jahren nicht gerade größer geworden. So stand das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auch bereits im letzten Koalitionsvertrag, nur hielten sich CDU und CSU nicht an diese Vereinbarung. Warum sollte es diesmal anders sein?

Daneben halten wir aber auch das Sondierungsergebnis für ungenügend. In der Steuerpolitik gibt es überhaupt keinen Fortschritt. Wohlhabende sollen auch in Zukunft nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei bräuchte man genau dieses Geld, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Eine Obergrenze, die zwar nicht Obergrenze heißen darf, und in der Praxis ohnehin nicht funktionieren wird, wird es mit uns JUSOS genauso wenig geben, wie eine weitere Einschränkung des Familiennachzugs, welche die Integration vieler Menschen weiter erschweren wird. Auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen würde es, entgegen der SPD- Ankündigungen im Wahlkampf, in Zukunft weiter geben.

Mit Sicherheit gibt es auch positive Aspekte, wie die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik oder die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Ein Neuanfang ist dieses Programm aber ganz und gar nicht. Vielmehr würde es die Politik fortführen, die aus unserer Sicht schuld daran ist, dass Union und SPD bei den letzten Wahlen so deutlich verloren haben.

Aus diesen Gründen lehnen wir eine neue Große Koalition ab. Unsere Stellungnahme soll auch als Grundlage für weitere Diskussionen im SPD- Stadtverband und den Dorstener Ortsvereinen dienen.

Für die Jusos Dorsten: Daniel Hoffmann und Philip Grabowski