Bürgernähe geht anders! Michael Hübner, SPD-MdL kritisiert die CDU und ihre Ministerin.

Geschlossene Gesellschaft in Lembeck

Die Verteidigungsministerin (CDU) ist auf Wahlkampftour. Morgen macht sie Station in Lembeck. Wäre eine gute Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Wäre auch eine gute Gelegenheit, dabei zu sein, um zu demonstrieren. Für Frieden, für Abrüstung, für mehr militärische Zurückhaltung. Das geht aber nicht, weil Ursula von der Leyen nur vor einer kleinen Zahl von ausgewählten Gästen in Schloss Lembeck sprechen will. Wir sind also ausgesperrt. Das hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun. Das ist Parteipolitik von gestern. Einer Volkspartei unwürdig. Diejenigen, die teilnehmen dürfen, werden anschließend mit leuchtenden Augen berichten, wie toll alles war. Ob die Presse, die sicherlich eine Eintrittskarte erhalten hat, auch Kritik an dieser geschlossenen CDU-Gesellschaft formulieren wird?

Michael Hübner (SPD), direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Dorsten, hat inzwischen Klartext gesprochen. Das war notwendig. Dass sich die örtliche CDU über seine unmissverständliche Positionierung ärgert, zeigt, dass Michael Hübner einen wunden Punkt bei denen getroffen hat, die das Wort Bürgernähe und Bürgerbeteiligung so gerne in den Mund nehmen.
 

Seine Stellungnahme im Wortlaut:

„Bürgernähe geht anders“

„Die Veranstaltung auf Schloss Lembeck strotzt ja nur so von Exklusivität für die Dorstener CDU- Haute­vo­lee, die handverlesen eingeladen wurde. Würde es um eine größtmögliche Beteiligung gehen, wäre das Gemeinschaftshaus in Wulfen sicher angemessener. Nicht zuletzt wegen der Nähe zum Munitionsversorgungszentrum West in Wulfen hätte sich dieser Ort angeboten. Bürgernähe, Kontakt zur Truppe und zu Zivilbeschäftigten geht anders. Aber Ministerin von der Leyen will offenkundig einen exklusiven und widerspruchsfreien Termin beim Grafen von Merveldt. So bleibt der Adel unter sich – wie in den guten alten Zeiten. Herr Volmering hofft wohl, dass dieser vergangene Glanz und die aristokratische Pracht auf ihn abfärben.

Statt sich den aktuellen Problemen in der Bundeswehr vor Ort zu stellen, bleibt die Ministerin bei ihrem von Standesdünkel geprägten Führungsverständnis (zuletzt berichtete noch der Spiegel darüber). Sie täte gut daran, unseren Soldatinnen und Soldaten im Munitionsversorgungszentrum West in Wulfen, mit einem Besuch zu zeigen, dass sie sich auch für die „kleinen Standorte“ interessiert. Der Dienst in der Bundeswehr fordert gerade in diesen Zeiten sehr viel Mut, Entschlossenheit und Standfestigkeit. Un­sere Soldatinnen und Soldaten stehen genau für diese Tugenden ein. Vor allem in den Aus­landseinsätzen, ob in Afghanistan, dem Kosovo oder in Mali werden diese Tugenden tagtäglich von ihnen gelebt. Die pauschale Diskreditierung von Angehörigen der Bundeswehr, wie sie in den letzten Monaten durch manche Medien betrieben wurde, teile ich keinesfalls. Es ist aus meiner Sicht äußert irritierend und insgesamt für das öffentliche Bild der Bundeswehr nicht gut, wenn durch die oberste Bundeswehrführung dieser Diskreditierung nicht immer ent­schlossen genug entgegengetreten wird.

Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen jeden Tag für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein und leben in der Mitte unserer Gesellschaft als Staatsbürger in Uniform. Dies verdient die Anerkennung der gesamten Ge­sellschaft - und nicht nur weniger Auserwählter - und muss auch und durch eine Ministerin glaubhaft vorgelebt werden.“