Geht ein Rechtsruck durch Deutschland?

Justiz und Inneres

Wehret den Anfängen…

Einige Ereignisse haben in dieser Woche den aufmerksam lesenden, beobachtenden und politisch denkenden Zeitgenossen nachhaltig beschäftigt und irritiert:

  • Das Bundesverfassungsgericht verbietet die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht, weil sie zu unbedeutend ist und damit zu schwach, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nachvollziehbar!
  • Ein rechtsradikaler Gymnasiallehrer und Fraktionsvorsitzender der AfD im  Thüringer Landtag hetzt gegen Minderheiten, beleidigt unsere demokratischen Parteien und verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus. Dass dieser offen auftretende Verfassungsfeind auf der einen Seite soviel Zustimmung, andererseits soviel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist nicht nachvollziehbar!
  • „Die demokratischen Parteien müssen sich, viel mehr als bisher, politisch mit den Verfassungsfeinden auseinandersetzen“, so der immer wieder geäußerte Hinweis der schreibenden und der TV-Presse. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass den Pöblern der genannten Rechtsparteien häufig hier ein Forum geboten wird, aggressiv aufzutreten und die mit am Tisch sitzenden „Altparteienpolitiker“ in die Rechtfertigungsspirale und somit in die Defensive zu „zwingen“.

Fazit: Für alle Demokraten, nicht nur in den Parteien, gilt: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

 

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