Michael Hübner, MdL für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag gestern (24.11.) mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Dazu meint Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mein Dank gilt der SPD-Bundestagsfraktion die sich immer für Entlastungen der Kommunen eingesetzt hat.“
 

Im Einzelnen sind folgende Entlastungen durch die SPD-Initiative beschlossen worden:

• Eine Kommunale Entlastung um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018.
• Eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.
• Die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019.
• Sowie die Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.

Damit wurde eines der herausragenden Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Hübner ergänzt: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen auch dafür eingesetzt einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielt strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber leider an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in dieser Frage nicht mitzog.“