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Michael Baune Kommunalpolitik Rechte Trittbrettfahrer treiben ihr Unwesen

SPD- Ratsfraktion verurteilt die im Stadtsfeld verteilte Hetzschrift
Namensbeitrag von Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Dorsten


Man kann darüber streiten, ob die bisherige Informationspolitik der Stadt zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Schulzentrum Marler Straße glücklich gelaufen ist. Man kann, darf und muss darüber reden, wie diese Flüchtlingsunterkunft in das bestehende Wohnumfeld integriert werden kann und was das für die Zukunft des Kindergartens bedeutet. Diese und viele weitere kritische Fragen der Anwohner sind berechtigt. Es ist Aufgabe der Politik, hierzu Rede und Antwort zu stehen und gemeinsam mit den Bürgern angemessene Lösungen zu finden.

Was allerdings die Anwohner im Stadtsfeld und dem Umfeld am Wochenende in ihren Briefkästen und an ihren Autos vorfanden, hatte mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Mit einer Flugschrift unter der Überschrift „Integration oder die Grundsteinlegung für Ghettos“ versucht eine mit extremistischer Symbolik operierende Gruppe namens „Flamme der Freiheit“ sich des Themas zu bedienen, um ihr Geschäft mit den Ängsten und Sorgen der Menschen zu betreiben. Es ist mehr als durchsichtig, dass es dieser Gruppe nicht um die Vertretung von Anwohnerinteressen geht, sondern um die Verbreitung ausländerfeindlicher Parolen.

Angesichts dessen, dass bei 81 Mio. Bundesbürgern und 800.000 Flüchtlingen, die in ihrer überwältigenden Zahl unter Lebensgefahr vor Not, Elend, Hunger und Krieg fliehen mussten, von „Asylwahn“ und „Überfremdung der Heimat“ gesprochen wird und diese Menschen als „Wirtschaftskriminelle“ beleidigt werden, handelt es sich hier nicht nur um schlicht unwahre Aussagen, sondern um unerträgliche rechte Propaganda. Bezeichnend in dem Zusammenhang ist die Tatsache, dass diese Gruppe sowohl mit dem Flugblatt als auch im Netz vollkommen anonym agiert.
Sie nennen sich „Flamme der Freiheit“ und sind „gegen offene Grenzen“ – Was für eine wirre Ideologie. Wie hoch sollten denn die Zäune nach Meinung dieser selbsternannten „Nationalisten“ angesichts von über 60 Mio. Flüchtlingen weltweit werden, damit sie eine „sichere Zukunft unserer Kinder“ gewährleisten?
Wir können und dürfen uns und unsere Kinder nicht einmauern! Unsere eigene Geschichte hat gezeigt, dass die zum Gegenteil von Freiheit führt. Wer Freiheit und Menschenrechte sichern will, der muss Grenzen offen halten und Integration als gesellschaftliche Kernaufgabe und  finanzielle Kraftanstrengung der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verstehen.
Die Flüchtlingsströme stellen nicht in erster Linie eine Gefahr für die aufnehmenden Industrienationen dar. Vielmehr sind es die Länder Afrikas und des Nahen Ostens, die sich nur schwer vom Exodus ihrer Bevölkerung und der Vernichtung ihrer natürlichen Ressourcen erholen werden.  
Ich habe es – um auf den Auslöser meines Beitrages zurück zu kommen – als ausgesprochen positiv wahrgenommen, dass sich im Laufe des Vormittags erste Anwohner auch bei mir meldeten und sich sehr klar und deutlich von derartigen rassistischen Trittbrettfahrern distanzierten, gleichzeitig aber darum baten, ihre Anliegen in der Sache ernst zu nehmen und in den weiteren Gesprächen weiter zu behandeln. Das betrachte ich als selbstverständlich.
Am Ende des Tages bleibt bei aller Verärgerung aus den Ereignissen auch etwas Positives: In der Bürgerschaft, bei den im Rat vertretenen Parteien und in der Verwaltung lautete die einhellige Reaktion aus gegebenem Anlass unmissverständlich: In Dorsten ist kein Platz für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

 

Veröffentlicht am 28.10.2016

 

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Veröffentlicht am 10.12.2012

 

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